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Kundgebung gegen Aushöhlung sozialer Baustandards

20. Februar | 16:30 - 17:30 Uhr
 |  Altes Rathaus Regensburg
 |  Kostenlos
Ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden ruft zu einer Kundgebung am kommenden Freitag, den 20.02. um 16:30 Uhr, auf dem Rathausplatz auf. Anlass ist ein für nächste Woche vorgesehener Stadtratsbeschluss, der soziale und ökologische Standards beim Wohnungsbau für die meisten Projekte in Regensburg abschaffen könnte. Hintergrund ist ein Änderungsantrag, den CSU, Brücke, SPD und weitere Fraktionen Anfang Februar im Stadtrat eingebracht haben. Dieser sieht vor, dass Bauträger erst ab 7.000 Quadratmetern Nettogeschossfläche (das entspricht etwa 115 mittelgroßen Wohnungen) die Vorgaben des kommunalen Baulandmodells erfüllen müssen. Auf dieser Grundlage müssen in Regensburg bislang 40% der Neubauflächen als bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen entstehen. Wird die vorgeschlagene Änderung im Stadtrat beschlossen, würde diese Verpflichtung bei den meisten Bauprojekten künftig komplett entfallen. Ebenso müssten Bauträger sich nicht mehr wie bisher an der Entstehung von Kitas, Spielplätzen und Grünflächen im Umfeld von Bauprojekten beteiligen, sodass diese von der Stadt finanziert werden müssten oder ganz entfallen würden. Zur Kundgebung am Freitag rufen gemeinsam auf: Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, ÖDP, Volt, Ribisl-Partie e.V., Forum gegen Armut e.V. und Regensburger Eltern e.V. Dr. Helene Sigloch, OB-Kandidatin der Grünen, erklärt: „Wir brauchen in Regensburg dringend mehr Wohnraum. Wir dürfen dabei aber nicht den Kopf verlieren. Es ist wichtig, dass nicht irgendwie gebaut wird. Es müssen bezahlbare Wohnungen dabei sein und die Kommune muss weiter die Rahmenbedingungen in der Hand behalten.“ Sebastian Wanner, OB-Kandidat der Partei Die Linke, betont: „Die geplante Entscheidung würde vor allem die Bauträger freuen, die damit ungebremst Profite machen können. Das ist ein Freifahrtschein für überhöhte Mieten, geschenkt von Brücke, SPD und Co.“ Benedikt Suttner, OB-Kandidat der ÖDP, erklärt: „Von CSU über FW, FDP, CSB und SPD bis zur Brücke will eine Mehrheit im Stadtrat jetzt die Axt an all die städtischen Hebel anlegen, die wir uns in den Jahren nach dem Korruptionsskandal aufgebaut haben. Statt einfach mehr brauchen wir aber sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Zudem bedeutet „Bauturbo“ stets auch Flächenfraß und Biotopvernichtung!“ Lisa Brenner, OB-Kandidatin von Volt betont: „Wenn Sozialquote, Kitaplätze und Grünflächen nur noch bei Großprojekten Pflicht sind, wird aus dem Bauturbo ein Entlastungsprogramm für Bauträger auf Kosten unserer aller Lebensqualität. Damit verliert die Stadt zentrale Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum, soziale Mischung und funktionierende Quartiere zu sichern. Dabei ist es gerade für ein zukunftsfähiges Regensburg wichtig, langfristig zu denken.“

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Details

Datum:
20. Februar
Zeit:
16:30 - 17:30 Uhr
Eintritt:
Kostenlos
Veranstaltungskategorie:
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Hauptkategorien
Soziales

Veranstaltungsort

Altes Rathaus Regensburg
Rathausplatz 1
Regensburg, Bayern 93047 Deutschland
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